ihrer Region voran. Die Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie weiter
zu Spanien gehören oder einen eigenen Staat gründen wollen.
Die Bewohner Kataloniens sollen im Jahr 2014 über die Unabhängigkeit
der wirtschaftsstärksten Region in Spanien abstimmen. Dies sieht ein
Regierungspakt vor, den die katalanischen Nationalisten (CiU) von
Ministerpräsident Artur Mas mit den Linksrepublikanern (ERC)
geschlossen haben. Die Unterzeichnung des Übereinkommens ist ein
Schritt hin zu einem unabhängigen Staat Katalonien mit 7,6 Millionen
Einwohnern.
"Der Moment der Selbstbestimmung ist gekommen", sagte Mas. "Dies ist
das wichtigste Vorhaben in Katalonien seit drei Jahrhunderten." Mit
dem Pakt sicherte der 56-Jährige sich die Unterstützung der ERC im
Regionalparlament und damit seine Wiederwahl zum katalanischen
Regierungschef an diesem Freitag.
Der Politikwissenschaftler André Kaiser bezweifelte im Gespräch mit
n-tv.de, dass es wirklich zu einer Abspaltung kommt. Vielmehr wollten
katalanische Politiker der spanischen drohen um wieder mehr Mittel aus
Madrid zu bekommen. Allerdings, so Kaiser, könne eine solche
Unabhängigkeitsbewegung "auch schnell eine eigene Dynamik bekommen."
Erklärung der Souveränität schon 2013
Die spanische Zentralregierung hält das geplante
Unabhängigkeitsreferendum für verfassungswidrig. "Wir haben die
notwendigen Mittel, um ein illegales Vorhaben zu unterbinden", sagte
die Madrider Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.
Der katalanische Nationalist Mas hatte bei der vorgezogenen
Regionalwahl im November mit seiner Partei CiU (Konvergenz und Union)
zwar die meisten Stimmen gewonnen, die angestrebte absolute Mehrheit
aber weit verfehlt. Um die Unterstützung der Separatisten von der ERC
zu gewinnen, stimmte er einem Zeitplan zur Abhaltung einer
Volksabstimmung über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien zu.
Danach soll das Parlament in Barcelona Anfang 2013 feierlich die
"Souveränität des katalanischen Volkes" erklären. Anschließend sollen
die rechtlichen Grundlagen für die Abhaltung des geplanten Referendums
geschaffen und Verhandlungen mit der spanischen Zentralregierung
aufgenommen werden. Der Regierungspakt lässt offen, auf welcher
Rechtsgrundlage die Abstimmung abgehalten und welche Fragestellung den
Stimmberechtigten zur Entscheidung vorgelegt werden soll.
http://www.n-tv.de/politik/Katalonien-plant-Abspaltung-article9830706.html
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